Legal Notice

Allgemeine Geschäftsbedienungen der Firma iTelCom GmbH

Softwarebedingungen

herausgegeben vom Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie Österreichs (FEEI) Stand 2012

1. Vertragsgegenstand

 

1.1 Software

Diese Softwarebedingungen gelten für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmen und zwar für die Lieferung von Software und sinngemäß auch für die Erbringung von Software-Leistungen. Software im Sinne dieser Bedingungen sind standardmäßig vertriebene oder individuell für den Lizenznehmer entwickelte oder adaptierte Computerprogramme im Sinne des § 40a Urheberrechtsgesetz zur Nutzung auf, zum Betrieb oder zur Steuerung von elektro-technischen und/oder elektronischen Einrichtungen und Systemen einschließlich hierfür überlassener Unterlagen gemäß Punkt 3.

 

1.2 Der Lizenznehmer erhält das nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht, die Software unter Einhaltung der vertraglichen Spezifikation am
      vereinbarten Aufstellungsort zu benutzen. Dieses Recht ist bei mitgelieferter Hardware ausschließlich auf die Nutzung auf dieser Hardware beschränkt. Bei

      selbständiger Software ist die Nutzung ausschließlich auf der im Vertrag nach Type, Anzahl und Aufstellungsort definierten Hardware zulässig. Eine Nutzung

       auf einer anderen als im Vertrag definierten Hardware und auf mehreren Arbeitsplätzen bedarf einer gesonderten schriftlichen und entgeltlichen Vereinbarung.

1.3  Alle anderen Rechte an der Software sind dem Lizenzgeber vorbehalten. Ohne dessen vorheriges schriftliches Einverständnis ist der Lizenznehmer unbeschadet

      der Bestimmungen des § 40d Urheberrechtsgesetz daher insbesondere nicht berechtigt, die Software zu vervielfältigen, zu ändern, Dritten zugänglich zu machen

      oder auf einer anderen als der vertragsgegenständlichen Hardware zu benutzen.

1.4 Zusatzleistungen und -lieferungen, wie in der Folge beispielsweise angeführt, werden aufgrund gesonderter Vereinbarungen erbracht und zu den je-weils

      gültigen Listenpreisen des Lizenzgebers in Rechnung gestellt:

      - Arbeiten zum Duplizieren, Übersetzen oder Generieren der Software sowie Leistungen gem. Punkt 4.4;

      - vom Lizenzgeber gelieferte Datenträger, soweit sie nicht Bestandteil einer von ihm gelieferten Hardware sind;

     - das Analysieren und Beseitigen von Störungen, die durch unsachgemäße Handhabung oder Fehler in der Bedienung bzw. in der Benutzung der Soft-ware

 

      oder sonstige vom Lizenzgeber nicht zu vertretende Umstände entstanden sind;

      - die Unterstützung bei der Einführung der Software sowie Schulung, soweit der Vertrag keine diesbezüglichen Bestimmungen enthält;

      - Software-Updates

 

2. Pflichten des Lizenznehmers

 

Der Lizenznehmer ist verantwortlich für:

2.1 die Auswahl aus der vom Lizenzgeber angebotenen Software;

2.2 bei Individualsoftware für die Übermittlung aller für die Softwareerstellung erforderlichen Informationen zur Erstellung des Pflichtenheftes vor Vertragsabschluss;

2.3 die Benutzung der Software sowie die damit erzielten Resultate;

2.4 die Wahrung sämtlicher Rechte des Lizenzgebers (wie z.B. gewerbliche Schutzrechte, Urheberrecht einschließlich Recht auf Copyright-Vermerk) an der Software

      und die Wahrung der Ansprüche des Lizenzgebers auf Geheimhaltung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen auch durch seine Mitarbeiter und

       Erfüllungsgehilfen bzw. Dritte; das gilt auch, wenn die Software geändert oder mit anderen Programmen verbunden wurde. Diese Verpflichtung bleibt auch

       nach Beendigung des Vertrages aufrecht.

 

3. Softwarespezifikationen

 

3.1 Der Lizenzgeber stellt die Spezifikationen bei Standardsoftware zur Verfügung. Er ist berechtigt, die Softwarespezifikationen für neue Versionen zu ändern.

3.2 Für vom Lizenznehmer beauftragte Individualsoftware ist ein Pflichtenheft zwischen dem Lizenzgeber und dem Lizenznehmer schriftlich zu vereinbaren.

      Softwarespezifikationen können z.B. Leistungsmerkmale, Unterlagen über spezielle Funktionen, Hardware- und Softwarevoraussetzungen,

      Installationserfordernisse, Einsatzbedingungen, Bedienung (Bedienerhandbuch) beinhalten.

 

4. Lieferung, Gefahrtragung und Abnahme

 

4.1 Der Lizenzgeber liefert dem Lizenznehmer die Software in maschinenlesbarer Form. Er ist berechtigt, die im Lieferzeitpunkt aktuelle Version zu liefern.

4.2 Wird kein Liefertermin vereinbart, wird die Lieferung vom Lizenzgeber entsprechend den jeweils gültigen Lieferfristen eingeplant und der Liefertermin dem

      Lizenznehmer bekanntgegeben.

4.3 Der Versand von Software und Datenträgern erfolgt auf Kosten und Gefahr des Lizenznehmers.

4.4 Wird Software im Besitz des Lizenznehmers ganz oder teilweise beschädigt oder versehentlich gelöscht, wird der Lizenzgeber im Rahmen der Verfügbarkeit

      und Zumutbarkeit gegen Verrechnung angemessener Preise für Bearbeitung, Datenträger und Versand Ersatz liefern.

4.5 Sofern eine Abnahme vorgesehen ist, steht dem Lizenznehmer die Software zur unentgeltlichen Benutzung während einer Testperiode zur Verfügung.

      Die Testperiode beginnt mit Lieferung der Software und dauert eine Woche, sofern nicht anderes vereinbart ist.

4.6 Die Software gilt nach Ablauf der Testperiode als abgenommen, wenn:

4.6.1 der Lizenznehmer die Übereinstimmung mit den vertraglichen Spezifikationen bestätigt, oder

4.6.2 der Lizenznehmer innerhalb der Testperiode nicht schriftlich grobe Mängel rügt, oder

4.6.3 der Lizenznehmer die Software nach Ablauf der Testperiode benutzt.

4.7    Ist keine Abnahme vorgesehen, so tritt hinsichtlich der Rechtsfolgen gemäß Punkt 5.1 und Punkt 8 an Stelle der Abnahme der Zeitpunkt der Lieferung.

 

5. Gewährleistung und Einstehen für Mängel

 

5.1 Bei Software gewährleistet der Lizenzgeber die Übereinstimmung mit den bei Vertragsabschlusses gültigen Spezifikationen, sofern die Software gemäß den jeweils geltenden Installationserfordernissen eingesetzt und unter den jeweils geltenden Einsatzbedingungen benutzt wird.

 

Die Gewährleistung umfasst

- Fehlerdiagnose

- Fehler- und Störungsbeseitigung während der Dauer der Gewährleistungsverpflichtung. Wenn nichts anderes vereinbart ist, gilt eine Gewährleistungsfrist von

   sechs Monaten ab Abnahme gemäß Punkt 4.6 bzw. Lieferung gemäß Punkt 4.7.

 

Die Fehlerdiagnose erfolgt aufgrund einer unverzüglichen Fehlermeldung des Lizenznehmers oder von Feststellungen des Lizenzgebers. Allfällige Funktionsstörungen sind vom Lizenznehmer dem Lizenzgeber unverzüglich und detailliert bekanntzugeben.

 

5.2 Die Beweislast dafür, dass der Mangel bereits zum Übergabezeitpunkt vorhanden war, trägt der Lizenznehmer.

5.3 Voraussetzung für Gewährleistungsansprüche ist in jedem Fall eine unverzügliche Mängelrüge, sowie eine unverzügliche Untersuchung bzw. Prüfung der

      Software bei Lieferung.

5.4 Die Beseitigung von Fehlern, d.s. funktionsstörende Abweichungen von den gültigen Spezifikationen, erfolgt nach Wahl des Lizenzgebers durch Lieferung einer

     neuen Software oder durch entsprechende Änderung des Programms.

 

5.5 Voraussetzung jeder Fehlerbeseitigung ist, dass es sich um einen funktionsstörenden Fehler handelt, dieser reproduzierbar ist, dass der Lizenzgeber ihm

      allenfalls innerhalb der Gewährleistungsfrist kostenlos angebotene neue Versionen installiert hat, dass der Lizenzgeber vom Lizenznehmer alle für die

      Fehlerbeseitigung notwendigen Unterlagen und Informationen erhält und dass dem Lizenzgeber während dessen Normalarbeitszeit der Zugang zu Hardware

      und Software ermöglicht wird.

 

5.6 Für Software, an der der Lizenznehmer oder Dritte ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Lizenzgebers Änderungen vorgenommen haben, besteht keine

     Gewährleistung, auch wenn der Fehler in einem nicht geänderten Teil auftritt. Wird im Rahmen der Fehlerdiagnose festgestellt, dass kein Gewährleistungsfall

     vorliegt oder die Ursache des Fehlers nicht in der gelieferten Software liegt, hat der Lizenznehmer alle hierdurch aufgelaufenen Kosten zu tragen.

5.7 Der Lizenzgeber übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Softwarefunktionen den Anforderungen des Lizenznehmers genügen, dass die Programme in der

     vom Lizenznehmer getroffenen Auswahl zusammenarbeiten, dass diese ununterbrochen oder fehlerfrei laufen oder dass alle Softwarefehler beseitigt werden

     können.

 

5.8 Entspricht die Software bei aufrechter Gewährleistung in funktionsstörender Weise nicht den Spezifikationen und ist der Lizenzgeber trotz nachhaltiger

      Bemühungen innerhalb einer angemessenen Frist nicht in der Lage, die Übereinstimmung mit den Spezifikationen herzustellen, hat jeder Vertragsteil das Recht,

    den Vertrag für die betreffende Software, gegen Rückerstattung der erhaltenen Leistungen, mit sofortiger Wirkung aufzulösen.

5.9 Mängel in einzelnen Programmen geben dem Lizenznehmer nicht das Recht, den Vertrag hinsichtlich der übrigen Programme aufzulösen.

5.10 Weitere Ansprüche aus dem Titel der Mangelhaftigkeit der Software, mit Ausnahme solcher nach Punkt 6., sind ausgeschlossen.

5.11 Sofern der Lizenznehmer mit dem Lizenzgeber keinen Softwarewartungs-Vertrag abgeschlossen hat, verrechnet der Lizenzgeber Wartungen (zB.

        Fehlerdiagnose und Beseitigung, Pflege etc.), die nicht unter die Mängelbehebung fallen, nach den jeweils gültigen Listenpreisen.

 

6. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrecht

 

Der Lizenzgeber wird den Lizenznehmer in der Abwehr aller Ansprüche unterstützen, die darauf beruhen, dass vertragsgemäß genutzte Software ein nach der österreichischen Rechtsordnung wirksames gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht verletzt. Der Lizenznehmer wird den Lizenzgeber unverzüglich schriftlich benachrichtigen und im Falle eines Rechtsstreites eine Streitverkündung gemäß § 21 ZPO vornehmen, falls derartige Ansprüche gegen ihn erhoben werden.

 

Werden Ansprüche aus der Verletzung von Schutzrechten geltend gemacht, welche der Lizenzgeber zu vertreten hat, kann der Lizenzgeber auf eigene

Kosten die Software ändern, austauschen oder ein Nutzungsrecht erwirken. Ist dies mit angemessenem Aufwand nicht möglich, hat der Lizenznehmer auf Verlangen des Lizenzgebers unverzüglich das Original und alle Kopien der Software einschließlich überlassener Unterlagen zurückzugeben.

 

Hiermit sind alle Ansprüche des Lizenznehmers bezüglich der Verletzung gewerblicher Schutzrechte und des Urheberrechts, unter Ausschluss jeder weitergehenden Verpflichtung des Lizenzgebers, abschließend geregelt.

 

7. Haftung

 

7.1 Der Lizenzgeber haftet für Schäden, nur sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die

      Gesamthaftung des Lizenzgebers in Fällen der groben Fahrlässigkeit ist auf den Nettoauftragswert oder auf EUR 500.000,- begrenzt, je nachdem, welcher

      Wert niedriger ist.

 

Pro Schadensfall ist die Haftung des Lizenzgebers auf 25 % des Nettoauftragswertes oder auf EUR 125.000,- begrenzt, je nachdem, welcher Wert niedriger ist.

 

7.2 Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit sowie der Ersatz von Folgeschäden, reinen Vermögensschäden, indirekten Schäden, Produktionsausfall,

      Finanzierungskosten, Kosten für Ersatzenergie, Verlust von Energie, Daten oder Informationen, des entgangenen Gewinns, nicht erzielter Ersparnisse, von

      Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Lizenznehmer sind ausgeschlossen.

7.3 Bei Nichteinhaltung allfälliger Bedingungen für Installation, Implementierung und Benutzung (wie z.B. in Bedienungsanleitungen enthalten) oder von

      behördlichen Zulassungsbedingungen ist jeder Schadenersatz ausgeschlossen.

 

7.4 Sind Vertragsstrafen vereinbart, sind darüber hinausgehende Ansprüche aus dem jeweiligen Titel ausgeschlossen.

7.5 Die Regelungen des Punktes 7 gelten abschließend für sämtliche Ansprüche des Lizenznehmers gegen den Lizenzgeber, gleich aus welchem Rechtsgrund

      und titel und sind auch für alle Mitarbeiter, Subunternehmer und Sublieferanten des Lizenzgebers wirksam.

 

8. Verrechnungs- und Zahlungsbedingungen

 

8.1 Wird ein einmaliges Nutzungsentgelt vereinbart - dieses kann anstelle von oder neben laufenden Nutzungsentgelten anfallen - so ist dieses, mangels

       anderer Vereinbarung, wie folgt fällig:

 

       30% des Gesamtpreises bei Vertragsabschluss, 70% des Preises jeder im Anbot separat ausgewiesenen Softwareleistung, jeweils nach deren Abnahme

       gemäß Punkt 4.

8.2 Wird ein laufendes Nutzungsentgelt vereinbart, so geschieht die Verrechnung, mangels anderer Vereinbarung, jährlich im Vorhinein. Wenn nicht anders

       vereinbart unterliegt das Nutzungsentgelt einer Preisanpassung im Ausmaß der prozentuellen Erhöhung des kollektivvertraglichen Mindestlohnes eines

       Angestellten der Tätigkeitsfamilie ST2 des Kollektivvertrags für Unternehmen im Bereich Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und I

       Informationstechnik. Stichtag für die Berechnung der Preisanpassung ist das Datum des erstmaligen Preisanbots durch den Lizenzgeber. Das

       Nutzungsentgelt ist ab dem Tag der erfolgten Abnahme gemäß Punkt 4 zu bezahlen.

 

8.3 Für den Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Lizenznehmers oder der Abweisung eines Antrages auf Eröffnung mangels

      Vermögens erfolgen Lieferungen nur mehr gegen Vorauskassa.

 

9. Steuern und Gebühren

 

Sämtliche vereinbarten Preise und Entgelte enthalten keine Umsatzsteuer; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.

Werden im Zusammenhang mit der Überlassung des Vertragsgegenstandes Gebühren, Steuern oder sonstige Abgaben fällig, trägt diese der Lizenznehmer.

 

10. Rückgabe und Vernichtung der Software

 

Bei Beendigung des Nutzungsrechtes ist der Lizenznehmer nach Wahl des Lizenzgebers verpflichtet, die gesamte Software einschließlich überlassener Unterlagen an den Lizenzgeber zurückzugeben oder nachweislich zu vernichten.

 

Dies gilt auch für geänderte oder mit anderen Programmen verbundene Software.

 

11. Dauer und Kündigung

 

Die Dauer des Nutzungsrechts richtet sich nach dem Vertrag. Das Nutzungsrecht endet jedenfalls

- mit Ablauf der vereinbarten Nutzungszeit;

- mit Ende der Nutzung auf der vertragsgegenständlichen Hardware, ohne dass dies Einfluss auf das gemäß dem Vertrag zu zahlende Nutzungsentgelt hätte;

- durch Kündigung nach Ablauf einer allenfalls vereinbarten Mindestnutzungsdauer und - mangels anderer Vereinbarung - Einhaltung einer dreimonatigen

   Kündigungsfrist zum Ende der Verrechnungsperiode;

- durch vorzeitige Auflösung bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen, falls der vertragsgemäße Zustand nicht innerhalb einer schriftlich gesetzten,

  angemessenen Nachfrist wiederhergestellt wird;

- durch vorzeitige Auflösung bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Lizenznehmers oder bei Abweisung eines Antrages auf Einleitung

   eines Insolvenzverfahrens mangels hinreichenden Vermögens. Diese Auflösung wird sofort mit der Erklärung, dass das Unternehmen nicht fortgeführt wird

   wirksam. Im Falle der Fortführung des Unternehmens wird die Auflösung erst 6 Monate nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam. Ist die Auflösung zur

   Abwendung schwerer wirtschaftlicher Nachteile des Lizenzgebers unerlässlich, erfolgt sie mit sofortiger Wirkung.

 

12. Sonstige Bestimmungen

 

12.1 Überschreitet der Lizenznehmer die ihm vertraglich gewährten Rechte oder

 

verletzt er seine Verpflichtungen nach den Punkten 2.4 und 10 dieser Bedingungen, ist der Lizenzgeber berechtigt, eine Vertragsstrafe, bei laufendem Nutzungsentgelt bis zur Höhe des zehnfachen jährlichen Nutzungsentgeltes oder bei einmaligem Nutzungsentgelt des fünffachen Einmalentgeltes, zu fordern. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche bleiben davon unberührt.

 

12.2 Der Lizenzgeber ist nicht verantwortlich, wenn er Leistungen aufgrund von Umständen, die er nicht zu vertreten hat, nicht erbringen kann. Wenn diese

        geänderten Umstände zu unzumutbaren Härten für den Lizenzgeber führen, ist dieser berechtigt, deren Ausgleich vom Lizenznehmer zu fordern.

12.3 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

         Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck dieser Bedingungen entsprechende, wirksame Bestimmung treten.

 

12.4 Nebenabreden und Änderungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

 

13. Gerichtsstand

 

Zur Entscheidung aller aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten - einschließlich solcher über sein Bestehen oder Nichtbestehen -ist das sachlich zuständige Gericht am Hauptsitz des Lizenzgebers, in Innsbruck jenes im Sprengel des Bezirksgerichtes Innere Stadt, ausschließlich zuständig. Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

14. Allgemeine Lieferbedingungen

 

Soweit im Vorstehenden nicht anders vereinbart finden auf das Vertragsverhältnis die Allgemeinen Lieferbedingungen herausgegeben vom Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie Österreichs in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.

AGB Elektrotechniker - Remote-Fernwartungs - Assistenz

Stand Januar 2016

1. Geltung

 

1.1. Diese Geschäftsbedingungen gelten zwischen uns (iTelCom GmbH) und natürlichen und juristischen Personen (kurz Kunde) für das gegenständliche

       Rechtsgeschäft so-wie gegenüber unternehmerischen Kunden auch für alle hinkünftigen Geschäfte, selbst wenn im Einzelfall, insbesondere bei künftigen

       Ergänzungs- oder Folgeaufträgen darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.

1.2. Es gilt gegenüber unternehmerischen Kunden jeweils die bei Vertragsabschluss aktuelle Fassung unserer AGB, abrufbar auf unserer Homepage (iTelCom

       GmbH) und wurden diese auch an den Kunden übermittelt.

1.3. Wir kontrahieren aus-schließlich unter Zugrundelegung unserer AGB.

1.4. Geschäftsbedingungen des Kunden oder Änderungen bzw. Ergänzungen unserer AGB bedürfen zu ihrer Geltung unserer ausdrücklichen -gegenüber

       unternehmerischen Kunden schriftlichen -Zustimmung.

1.5. Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht an-erkannt, wenn wir ihnen nach Eingang bei uns nicht ausdrücklich widersprechen.

 

2. Angebot/Vertragsabschluss

 

2.1. Unsere Angebote sind unverbindlich.

2.2. Zusagen, Zusicherungen und Garantien unsererseits oder von diesen AGB abweichende Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss

       werden gegen-über unternehmerischen Kunden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

2.3. In Katalogen, Preislisten, Prospekten, Anzeigen auf Messe-ständen, Rundschreiben, Werbeaussendungen oder anderen Medien (Informationsmaterial)

       angeführte Informationen über unsere Produkte und Leistungen, die nicht uns zuzurechnen sind, hat der Kunde - sofern der Kunde diese seiner

       Entscheidung zur Beauftragung zugrunde legt - uns darzulegen. Diesfalls können wir zu deren Richtigkeit Stellung nehmen. Verletzt der Kunde diese

       Obliegenheit, sind derartige Angaben unverbindlich, soweit diese nicht ausdrücklich - unternehmerischen Kunden gegenüber schriftlich - zum Vertragsinhalt

       erklärt wurden.

2.4. Kostenvoranschläge werden ohne Gewähr erstellt und sind entgeltlich. Verbraucher werden vor Erstellung des Kostenvoranschlages auf die Kostenpflicht

       hingewiesen. Erfolgt eine Beauftragung mit sämtlichen im Kostenvoranschlag umfassten Leistungen, wird der gegenständlichen Rechnung das Entgelt für

       den Kostenvoranschlag gutgeschrieben

 

3. Preise

 

3.1. Preisangaben sind grundsätzlich nicht als Pauschalpreis zu verstehen. Der Stundenlohn beträgt 79,- Euro /h.

3.2. Für vom Kunden angeordnete Leistungen, die im ursprünglichen Auftrag keine Deckung finden, besteht Anspruch auf angemessenes Entgelt.

3.3. Preisangaben verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und ab Lager. Verpackungs-, Transport-. Verladungs- und

       Versandkosten sowie Zoll und Versicherung gehen zu Lasten des unternehmerischen Kunden. Verbrauchern als Kunden gegenüber werden diese Kosten

       nur verrechnet, wenn dies einzelvertraglich ausverhandelt wurden. Wir sind nur bei ausdrücklicher Vereinbarung verpflichtet, Verpackung zurückzunehmen.

3.4. Die fach- und umweltgerechte Entsorgung von Altmaterial hat der Kunde zu veranlassen. Wer-den wir gesondert hiermit beauf-tragt, ist dies vom Kunden

       zusätzlich im hierfür vereinbarten Ausmaß, mangels Entgeltsvereinbarung an-gemessen zu vergüten.

3.5. Wird uns vom Kunden eine Anlieferung einschließlich Parkmöglichkeit nicht in einer Entfernung von maximalermöglicht, ist uns der Mehraufwand durch

       einen Preiszuschlag von 2 € pro angefangenem Kilometer abzugelten. Ebenso besteht ein Entgeltszuschlag von 15 € pro zu überwindendem Stockwerk, für

       welches kein verwendbarer Lift zur Beförderung sämtlicher Vertragsleistungen zur Verfügung steht.

3.6. Wir sind aus eigenem berechtigt, wie auch auf Antrag des Kunden verpflichtet, die vertraglich vereinbarten Entgelte anzupassen, wenn Änderungen im

       Ausmaß von zumindest 10 % hinsichtlich (a) der Lohnkosten durch Gesetz, Verordnung, Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarungen oder (b) anderer zur

      Leistungserbringung notwendiger Kostenfaktoren wie Materialkosten aufgrund von Empfehlungen der Paritätischen Kommissionen oder von Änderungen der

      nationalen bzw Weltmarktpreise für Rohstoffe, Änderungen relevanter Wechselkurse, etc. seit Vertragsabschluss eingetreten sind. Die Anpassung erfolgt in

      dem Ausmaß, in dem sich die tat-sächlichen Herstellungskosten im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ändern gegenüber jenen im Zeitpunkt der t

      tatsächlichen Leistungserbringung, sofern wir uns nicht in Verzug befinden.

3.7. Das Entgelt bei Dauerschuldverhältnissen wird als wertgesichert nach dem VPI 2010 vereinbart und erfolgt dadurch eine Anpassung der Entgelte. Als

       Ausgangsbasis wird der Monat zu Grunde gelegt, in dem der Vertrag abgeschlossen wurde.

3.8. Verbrauchern als Kunden gegenüber erfolgt bei Änderung der Kosten eine Anpassung des Entgelts gemäß Punkt 3.5 sowie bei Dauerschuldverhältnisses

       gemäß Punkt 3.6 nur bei einzelvertraglicher Aushandlung, wenn die Leistung innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsabschluss zu erbringen ist.

3.9. Bogenförmig verlegte Leitungen werden im Außenbogen gemessen. Formstücke und Einbauten werden im Rohrausmaß mitgemessen, jedoch separat

      verrechnet. Unterbrechungen bis maximal 1 Meter bleiben unberücksichtigt.

3.10. Erfolgt die Abrechnung nach Aufmaßen, und ist eine gemeinsame Ermittlung der Aufmaße vereinbart, hat der Kunde bei Fern-bleiben trotz zeitgerechter

         Einladung zu beweisen, dass die ermittelten Ausmaße nicht richtig festgestellt wurden.

 

4. Beigestellte Ware (Beistellungen)

 

4.1. Werden Geräte oder sonstige Materialien vom Kunden beige-stellt, sind wir berechtigt, dem Kunden einen Zuschlag von 20 % des Werts der beigestellten

       Geräte bzw. des Materials zu berechnen.

4.2. Solche Beistellungen des Kunden sind nicht Gegenstand von Gewährleistung. Die Qualität und Betriebsbereitschaft der Beistellungen liegt in der

       Verantwortung des Kunden.

 

5. Zahlung

 

5.1. Ein Drittel des Entgeltes wird bei Vertragsabschluss, ein Drittel bei Leistungsbeginn und der Rest nach Leistungsfertigstellung fällig.

5.2. Die Berechtigung zu einem Skontoabzug bedarf einer ausdrücklichen, gegenüber unternehmerischen Kunden schriftlichen - Vereinbarung.

5.3. Vom Kunden vorgenommene Zahlungswidmungen auf Überweisungsbelegen sind für uns nicht verbindlich.

5.4. Gegenüber Unternehmern als Kunden sind wir gemäß § 456 UGB bei verschuldetem Zahlungsverzug dazu berechtigt, 9,2% Punkte über dem

       Basiszinssatz zu verrechnen. Gegenüber Verbrauchern berechnen wir einen Zinssatz iHv 4%.

5.5. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten, gegenüber Verbrauchern als Kunden jedoch nur, wenn dies im Einzelnen

       ausgehandelt wird.

5.6. Kommt der unternehmerische Kunde im Rahmen anderer mit uns bestehender Vertragsverhältnisse in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, die Erfüllung

       unserer Verpflichtungen aus diesem Vertrag bis zur Erfüllung durch den Kunden ein-zustellen.

5.7. Wir sind dann auch berechtigt, alle Forderungen für bereits er-brachte Leistungen aus der laufen-den Geschäftsbeziehung mit dem Kunden fällig zu stellen.

       Dies gegenüber Verbrauchern als Kunden nur für den Fall, dass eine rückständige Leistung zumindest seit sechs Wochen fällig ist und wir unter Androhung

       dieser Folge den Kunden unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolglos gemahnt haben.

5.8. Eine Aufrechnungsbefugnis steht dem Kunden nur insoweit zu, als Gegenansprüche gerichtlich fest-gestellt oder von uns anerkannt worden sind.

       Verbrauchern als Kunden steht eine Aufrechnungsbefugnis auch zu, soweit Gegenansprüche im rechtlichen Zusammenhang mit der Zahlungsverbindlichkeit

       des Kunden stehen, sowie bei Zahlungsunfähigkeit unseres Unternehmens.

5.9. Bei Überschreitung der Zah-lungsfrist verfallen gewährte Vergütungen (Rabatte, Abschläge u.a.) und werden der Rechnung zugerechnet.

5.10. Der Kunde verpflichtet sich im Falle von Zahlungsverzug, die zur Einbringlichmachung notwendigen und zweckentsprechenden Kosten (Mahnkosten,

         Inkassospesen, Rechtsanwaltskosten etc.) an uns zu ersetzen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde bei verschuldetem Zahlungsverzug zur

         Bezahlung von Mahnspesen pro Mahnung in Höhe von € 10 soweit dies im angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung steht.

 

6. Bonitätsprüfung

 

6.1. Der Kunde erklärt sein ausdrückliches Einverständnis, dass sei-ne Daten ausschließlich zum Zwecke des Gläubigerschutzes an die staatlich bevorrechteten

      Gläubiger-schutzverbände Alpenländischer Kreditorenverband (AKV), Österreichischer Verband Creditreform (ÖVC), Insolvenzschutzverband für

      Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen (ISA) und Kreditschutzverband von 1870(KSV) übermittelt werden dürfen.

 

7. Mitwirkungspflichten des Kunden

 

7.1. Unsere Pflicht zur Leistungsausführung beginnt frühestens, sobald der Kunde alle baulichen, technischen sowie rechtlichen Vorraussetzungen zur

       Ausführung geschaffen hat, die im Vertrag oder in vor Vertragsabschluss dem Kunden erteilten Informationen umschrieben wurden oder der Kunde aufgrund

       einschlägiger Fachkenntnis oder Erfahrung kennen musste.

7.2. Insbesondere hat der Kunde vor Beginn der Leistungsausführung die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas- und Wasserleitungen

       oder ähnlicher Vorrichtungen, Fluchtwege, sonstige Hindernisse baulicher Art, sonstige mögliche Störungsquellen, Gefahrenquellen sowie die erforderlichen

       statischen Angaben und all-fällige diesbezügliche projektierte Änderungen unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.

7.3. Auftragsbezogene Details zu den notwendigen Angaben können bei uns erfragt werden.

7.4. Kommt der Kunde dieser Mitwirkungspflicht nicht nach, ist - ausschließlich im Hinblick auf die in-folge falscher Kundenangaben nicht voll gegebene

       Leistungsfähigkeit - unsere Leistung nicht mangelhaft.

7.5. Der Kunde hat die erforderlichen Bewilligungen Dritter sowie Meldungen und Bewilligungen durch Behörden (zB Anmeldung Strombezug) auf seine Kosten

       zu veranlassen. Auf diese weisen wir im Rahmen des Vertragsabschlusses hin, sofern nicht der Kunde darauf verzichtet hat oder der unternehmerische Kunden

       aufgrund Ausbildung oder Erfahrung über solches Wissen verfügen musste.

7.6. Die für die Leistungsausführung einschließlich des Probebetriebes erforderliche(n) Energie und Wassermengen sind vom Kunden auf dessen Kosten beizustellen.

7.7. Ebenso haftet der Kunde da-für, dass die technischen Anlagen, wie etwa Zuleitungen, Verkabelungen, Netzwerke und dergleichen in technisch einwandfreien und

       betriebsbereiten Zustand sowie mit den von uns herzustellenden Werken oder Kaufgegenständen kompatibel sind.

7.8. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, diese Anlagen gegen gesondertes Entgelt zu überprüfen.

7.9. Der Kunde hat uns für die Zeit der Leistungsausführung kostenlos versperrbare Räume für den Aufenthalt der Arbeiter sowie für die Lagerung von Werkzeugen und

       Materialien zur Verfügung zu stellen.

 

8. Leistungsausführung

 

8.1. Wir sind lediglich dann verpflichtet, nachträgliche Änderungs- und Erweiterungswünsche des Kunden zu berücksichtigen, wenn sie aus technischen

       Gründen  erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen.

8.2. Dem unternehmerischen Kunden zumutbare sachlich gerechtfertigte geringfügige Änderungen unserer Leistungsausführung gelten als vorweg genehmigt.

       Gegenüber Verbrauchern besteht dieses Recht nur, wenn es im Einzelfall ausgehandelt wird.

8.3. Kommt es nach der Auftragserteilung aus welchen Gründen auch immer zu einer Abänderung oder Ergänzung des Auftrages, so verlängert sich die Liefer/

       Leistungsfrist um einen angemessenen Zeitraum.

8.4. Wünscht der Kunde nach Vertragsabschluss eine Leistungsausführung innerhalb eines kürzeren Zeitraums, stellt dies eine Vertragsänderung dar. Hierdurch

       können Über-stunden notwendig werden und/oder durch die Beschleunigung der Materialbeschaffung Mehrkosten auflaufen, und erhöht sich das Entgelt im

       Verhältnis zum notwendigen Mehraufwand angemessen.

8.5. Sachlich (z.B Anlagengröße, Baufortschritt, u.a.) gerechtfertigte Teillieferungen und -leistungen sind zulässig und können gesondert in Rechnung gestellt

       werden.

 

9. Leistungsfristen und Termine

 

9.1. Fristen und Termine verschieben sich bei höherer Gewalt, Streik, nicht vorhersehbare und von uns nicht verschuldete Verzögerung unserer Zulieferer oder

       sonstigen vergleichbaren Ereignissen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen (z.B schlechte Witterung), in jenem Zeitraum, währenddessen das

       entsprechende Ereignis andauert. Davon unberührt bleibt das Recht des Kunden auf Rücktritt vom Vertrag bei Verzögerungen die eine Bindung an den

       Vertrag unzumutbar machen.

9.2. Werden der Beginn der Leistungsausführung oder die Ausführung durch den Kunden zuzurechnende Umstände verzögert oder unterbrochen, insbesondere

        aufgrund der Verletzung der Mitwirkungspflichten gemäß Punkt 7. dieser AGB, so werden Leistungsfristen entsprechend verlängert und vereinbarte

        Fertigstellungstermine entsprechend hinausgeschoben

9.3. Wir sind berechtigt, für die dadurch notwendige Lagerung von Materialien und Geräten und der-gleichen in unserem Betrieb 20 % des Rechnungsbetrages

       je begonnenen Monat der Leistungsverzögerung zu verrechnen, wobei die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung sowie dessen Abnahmeobliegenheit

       hiervon unberührt bleibt.

9.4. Unternehmerischen Kunden gegenüber sind Liefer- und Fertigstellungstermine nur verbindlich, wenn deren Einhaltung schriftlich zugesagt wurde.

9.5. Bei Verzug mit der Vertragserfüllung durch uns steht dem Kunden ein Recht auf Rücktritt vom Vertrag nach Setzung einer angemessenen Nachfrist zu. Die

       Setzung der Nachfrist hat schriftlich (von unternehmerischen Kunden mittels eingeschriebenen Briefs) unter gleichzeitiger Androhung des Rücktritts zu

       erfolgen.

 

10. Hinweis auf Beschränkung des Leistungsumfanges

 

10.1. Im Rahmen von Montage- und Instandsetzungsarbeiten können Schäden (a) an bereits vorhandenen (Rohr-)Leitungen, Geräten als Folge nicht

         erkennbarer (insbesondere baulicher) Gegebenheiten oder Materialfehler des vorhandenen Bestands (b) bei Stemmarbeiten in bindungslosem Mauerwerk

         entstehen. Solche Schäden sind von uns nur zu verantworten, wenn wir diese schuldhaft verursacht haben.

10.2. Bei behelfsmäßigen Instandsetzungen besteht lediglich eine sehr beschränkte und den Umständen entsprechende Haltbarkeit.

10.3. Vom Kunden ist bei behelfsmäßiger Instandsetzung umgehend eine fachgerechte Instandsetzung zu veranlassen.

 

11. Gefahrtragung

 

11.1. Für den Gefahrenübergang bei Übersendung der Ware an den Verbraucher gilt § 7b KSchG.

11.2. Auf den unternehmerischen Kunden geht die Gefahr über, so-bald wir den Kaufgegenstand, das Material oder das Werk zur Abholung im Werk oder Lager

         bereithalten, dieses selbst anliefern oder an einen Transporteur übergeben.

11.3. Der unternehmerische Kunde wird sich gegen dieses Risiko entsprechend versichern. Wir verpflichten uns, eine Transportversicherung über schriftlichen

        Wunsch des Kunden auf dessen Kosten abzuschließen. Der Kunde genehmigt jede verkehrsübliche Versandart.

 

12. Annahmeverzug

 

12.1. Gerät der Kunde länger als 2 Wochen in Annahmeverzug (Verweigerung der Annahme, Verzug mit Vorleistungen oder anders), und hat der Kunde trotz

         angemessener Nachfristsetzung nicht für die Beseitigung der ihm zuzurechnenden Um-stände gesorgt, welche die Leistungsausführung verzögern oder

         verhindern, dürfen wir bei aufrechtem Vertrag über die für die Leistungsausführung spezifizierten Geräte und Materialien anderweitig verfügen, sofern wir

         im Fall der Fortsetzung der Leistungsausführung diese innerhalb einer den je-weiligen Gegebenheiten angemessenen Frist nachbeschaffen.

12.2. Bei Annahmeverzug des Kunden sind wir ebenso berechtigt, bei Bestehen auf Vertragserfüllung die Ware bei uns einzulagern, wofür uns eine Lagergebühr

          in Höhe von 100 € zusteht.

12.3. Davon unberührt bleibt unser Recht, das Entgelt für erbrachte Leistungen fällig zu stellen und nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

12.4. Die Geltendmachung eines höheren Schadens ist zulässig. Gegenüber Verbrauchern besteht dieses Recht nur, wenn es im Einzelfall ausgehandelt wird.

 

13. Eigentumsvorbehalt

 

13.1. Die von uns gelieferte, montierte oder sonst übergebene Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

13.2. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn uns diese recht-zeitig vorher unter Angabe des Namens und der Anschrift des Käufers bekannt gegeben

         wurde und wir der Veräußerung zustimmen.

13.3. Im Fall unserer Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung des unternehmerischen Kunden bereits jetzt als an uns abgetreten.

13.4. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir bei angemessener Nachfristsetzung berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen. Gegenüber

         Verbrauchern als Kunden dürfen wir dieses Recht nur ausüben, wenn zumindest eine rückständige Leistung des Verbrauchers seit mindestens sechs

        Wochen fällig ist und wir ihn unter Androhung dieser Rechtsfolge und unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolglos gemahnt haben.

13.5. Der Kunde hat uns von der Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen oder der Pfändung unserer Vorbehaltsware unverzüglich zu verständigen.

13.6. Wir sind berechtigt, zur Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehaltes den Standort der Vorbehaltsware soweit für den Kunden zumutbar zu betreten;

         dies nach angemessener Vorankündigung.

13.7. Notwendige und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung angemessene Kosten trägt der Kunde.

13.8. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird.

13.9. Die zurückgenommene Vorbehaltsware dürfen wir gegenüber unternehmerischen Kunden freihändig und bestmöglich verwerten.

13.10. Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer  Forderungen darf der Leistungs-/Kaufgegenstand weder verpfändet, sicherungsübereignet oder sonst wie

           mit Rechten Dritter belastet werden. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme ist der Kunde verpflichtet, auf unser Eigentumsrecht hinzuweisen

           und uns unverzüglich zu verständigen

 

14. Schutzrechte Dritter

 

14.1. Bringt der Kunde geistige Schöpfungen oder Unterlagen bei und werden hinsichtlich solcher Schöpfungen, Schutzrechte Dritter geltend gemacht, so sind

         wir berechtigt, die Herstellung des Liefergegenstandes auf Risiko des Auftraggebers bis zur Klärung der Rechte Dritter einzustellen, und den Ersatz der

         von uns aufgewendeten notwendigen und zweckentsprechenden Kosten zu beanspruchen, außer die Unberechtigtheit der Ansprüche ist offenkundig.

14.2. Der Kunde hält uns diesbezüglich schad- und klaglos.

14.3. Ebenso können wir den Ersatz von uns aufgewendeter notwendiger und nützlicher Kosten vom Kunden verlangen.

14.4. Wir sind berechtigt, von unternehmerischen Kunden für allfällige Prozesskosten angemessene Kostenvorschüsse zu verlangen

 

15. Unser geistiges Eigentum

 

15.1. Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen, die von uns beigestellt oder durch unseren Beitrag entstanden sind, bleiben unser geistiges

         Eigentum.

15.2. Die Verwendung solcher Unterlagen außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und

         Zur-Verfügung-Stellung einschließlich auch nur auszugsweisen Kopierens bedarf unserer ausdrücklicher Zustimmung.

15.3. Der Kunde verpflichtet sich weiteres zur Geheimhaltung des ihm aus der Geschäftsbeziehung zugegangenen Wissens Dritten gegenüber.

 

16. Gewährleistung

 

16.1. Es gelten die Bestimmungen über die gesetzliche Gewährleistung.

16.2. Die Gewährleistungsfrist für unsere Leistungen beträgt gegen-über unternehmerischen Kunden ein Jahr ab Übergabe.

16.3. Der Zeitpunkt der Übergabe ist mangels abweichender Vereinbarung (z.B. förmliche Abnahme) der Fertigstellungszeitpunkt, spätestens wenn der Kunde

         die Leistung in seine Verfügungsmacht übernommen hat oder die Übernahme ohne Angabe von Gründen verweigert hat.

16.4. Ist eine gemeinsame Übergabe vorgesehen und bleibt der Kunde dem ihm mitgeteilten Übergabetermin fern, gilt die Übernahme als an diesem Tag erfolgt.

16.5. Behebungen eines vom Kunden behaupteten Mangels stellen kein Anerkenntnis dieses vom Kunden behauptenden Mangels dar.

16.6. Zur Mängelbehebung sind uns seitens des unternehmerischen Kunden zumindest zwei Versuche einzuräumen.

16.7. Ein Wandlungsbegehren können wir durch Verbesserung oder angemessene Preisminderung ab-wenden, sofern es sich um keinen wesentlichen und

         unbehebbaren Mangel handelt.

16.8. Sind die Mängelbehauptungen des Kunden unberechtigt, ist der Kunde verpflichtet, uns entstandene Aufwendungen für die Feststellung der Mängelfreiheit

         oder Fehlerbehebung zu ersetzen.

16.9. Der unternehmerische Kunde hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war.

16.10. Mängel am Liefergegenstand, die der unternehmerische Kunde bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang nach Ablieferung durch Untersuchung festgestellt

           hat oder feststellen hätte müssen sind unverzüglich, spätestens 7 Tage nach Übergabe an uns schriftlich anzuzeigen.

16.11. Eine etwaige Nutzung o-der Verarbeitung des mangelhaften Leistungsgegenstandes, durch welche ein weitergehender Schaden droht oder eine

           Ursachenerhebung erschwert oder verhindert wird, ist vom Kunden unverzüglich einzustellen, soweit dies nicht unzumutbar ist.

16.12. Wird eine Mängelrüge nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Ware als genehmigt.

16.13. Die mangelhafte Lieferung oder Proben davon sind - sofern wirtschaftlich vertretbar - vom unternehmerischen Kunden an uns zu retournieren. Im

           Zusammenhang mit der Mängelbehebung entstehende Transport- und Fahrtkosten gehen zu Lasten des Kunden. Die mangelhafte Lieferung oder Proben

           davon sind - sofern wirtschaftlich vertretbar - vom  unternehmerischen Kunden an uns zu retournieren.

16.14. Den Kunden trifft die Obliegenheit, eine unverzügliche Mangelfeststellung durch uns zu ermöglichen.

16.15. Die Gewährleistung ist aus-geschlossen, wenn die technischen Anlagen des Kunden wie etwa Zuleitungen, Verkabelungen u.ä. nicht in technisch

           einwandfreiem und betriebsbereitem Zustand oder mit den gelieferten Gegenständen nicht kompatibel sind, soweit dieser Um-stand kausal für den

           Mangel ist.

16.16. Keinen Mangel begründet der Umstand, dass das Werk zum vereinbarten Gebrauch nicht voll geeignet ist, wenn dies ausschließlich auf abweichende

           tatsächliche Gegebenheiten von den uns im Zeit-punkt der Leistungserbringung vor-gelegenen Informationen basiert, weil der Kunde seinen Mitwirkungs-

           pflichten gemäß Punkt 7. nicht nachkommt.

 

17. Haftung

 

17.1. Wegen Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug etc. haften wir bei Vermögensschäden nur in

         Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit aufgrund der technischen Besonderheiten.

17.2. Gegenüber unternehmerischen Kunden ist die Haftung beschränkt mit dem Haftungshöchstbetrag einer allenfalls durch uns abgeschlossenen

         Haftpflichtversicherung.

17.3. Diese Beschränkung gilt auch hinsichtlich des Schadens an einer Sache, die wir zur Bearbeitung übernommen haben. Gegenüber Verbrauchern gilt dies

         jedoch nur dann, wenn dies einzelvertraglich ausgehandelt wurde.

17.4. Schadenersatzansprüche unternehmerischer Kunden sind bei sonstigem Verfall binnen zwei Jahre gerichtlich geltend zu machen.

17.5. Der Haftungsausschluss um-fasst auch Ansprüche gegen unsere Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfe aufgrund Schädigungen, die diese dem

         Kunden - ohne Bezug auf einen Vertrag ihrerseits mit dem Kunden - zufügen.

17.6. Unsere Haftung ist ausgeschlossen für Schäden durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung, Überbeanspruchung, Nicht-befolgen von Bedienungs-

         und Installationsvorschriften, fehlerhafter Montage, Inbetriebnahme, Wartung, Instandhaltung durch den Kunden oder nicht von uns autorisierte Dritte, oder

         natürliche Abnutzung, sofern dieses Ereignis kausal für den Schaden war. Ebenso besteht der Haftungsausschluss für Unterlassung notwendiger

         Wartungen, sofern wir nicht vertraglich die Pflicht zur Wartung übernommen haben.

17.7. Wenn und soweit der Kunde für Schäden, für die wir haften, Versicherungsleistungen durch eine eigene oder zu seinen Gunsten abgeschlossen

         Schadenversicherung (z.B. Haftpflichtversicherung, Kasko, Transport, Feuer, Betriebsunterbrechung und andere) in Anspruch nehmen kann, verpflichtet

         sich der Kunde zur Inanspruchnahme der Versicherungsleistung und beschränkt sich unsere Haftung insoweit auf die Nachteile, die dem Kunden durch die

         Inanspruchnahme dieser Versicherung entstehen (z.B. höhere Versicherungsprämie).

 

18. Salvatorische Klausel

 

18.1. Sollten einzelne Teile dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Teile nicht berührt.

18.2. Wir, wie ebenso wie der un-ternehmerische Kunde, verpflichten uns jetzt schon, gemeinsam - aus-gehend vom Horizont redlicher Ver-tragsparteien - eine

         Ersatzregelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Bedingung am nächsten kommt.

 

19. Allgemeines

 

19.1. Es gilt österreichisches Recht

19.2. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

19.3. Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmens (iTelCom GmbH).

19.4. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis oder künftigen Verträgen zwischen uns und dem unternehmerischen Kunden er-gebenden

         Streitigkeiten ist das für unseren Sitz örtlich zuständige Gericht. Gerichtsstand für Verbraucher, sofern dieser seinen Wohnsitz im Inland hat, ist das

         Gericht, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt o-der Ort der Beschäftigung hat.

Datenschutzerklärung iTelCom GmbH

Datenschutzrichtlinien und Belehrungen:

Vertrag zu Datenschutzrichtlinien:

Vertrag

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Der Schutz Ihrer Privatsphäre bei der Verarbeitung persönlicher Daten ist für uns ein wichtiges Anliegen. Wenn Sie unsere Webseite besuchen, speichern unsere Webserver standardmäßig die IP Ihres Internet Service Provider, die Webseite, von der aus Sie uns besuchen, die Webseiten, die Sie bei uns besuchen sowie das Datum und die Dauer des Besuches. Diese Informationen sind für die technische Übertragung der Webseiten und den sicheren Serverbetrieb zwingend erforderlich. Eine personalisierte Auswertung dieser Daten erfolgt nicht.

 

Sofern Sie uns Daten per Kontakt-Formular senden, werden diese Daten im Zuge der Datensicherung auf unseren Servern gespeichert. Ihre Daten werden von uns ausschließlich zur Bearbeitung Ihres Anliegens verwendet. Ihre Daten werden streng vertraulich behandelt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

 

Verantwortliche Stelle:

 

iTelCom GmbH

Burgenlandstr. 5

Telefon: +43-512-21301-0

E-Mail: info(at)itelcom.at

 

Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind Daten über Ihre Person. Diese beinhalten Ihren Namen, Ihre Adresse und Ihre Email Adresse. Sie müssen auch keine personenbezogenen Daten preisgeben um unsere Internetseite besuchen zu können. In einigen Fällen benötigen wir Ihren Namen und Adresse sowie weitere Informationen um Ihnen die gewünschte Dienstleistung anbieten zu können.

 

Das Gleiche gilt für den Fall, dass wir Sie auf Wunsch mit Informationsmaterial beliefern bzw. wenn wir Ihre Anfragen beantworten. In diesen Fällen werden wir Sie immer darauf hinweisen. Außerdem speichern wir nur die Daten, die Sie uns automatisch oder freiwillig übermittelt haben.

 

Wenn Sie einen unserer Services nutzen, sammeln wir in der Regel nur die Daten die notwendig sind um Ihnen unseren Service bieten zu können. Möglicherweise fragen wir Sie nach weiteren Informationen, die aber freiwilliger Natur sind. Wann immer wir personenbezogene Daten verarbeiten, tun wir dies um Ihnen unseren Service anbieten zu können oder um unsere kommerziellen Ziele zu verfolgen.

 

Automatisch gespeicherte nicht personenbezogene Daten

Wenn Sie unsere Internetseiten besuchen, speichern wir aus administrativen und technischen Gründen bestimmte Informationen. Diese sind: Typ und Version des verwendeten Browsers, Datum und Uhrzeit des Zugriffs, sowie die IP Adresse.

 

Diese Daten werden anonymisiert und lediglich für statistische Zwecke bzw. dafür verwendet, unsere Internet- und Onlinedienste zu verbessern.

Diese anonymisierten Daten werden - getrennt von personenbezogenen Daten - auf sicheren Systemen gespeichert und können keinen individuellen Personen zugeordnet werden. Das bedeutet, dass Ihre personenbezogenen Daten jederzeit geschützt bleiben.

 

Cookies

Wenn Sie unsere Internetseiten besuchen speichern wir möglicherweise Informationen auf Ihrem Computer in Form von Cookies. Cookies sind kleine Dateien die von einem Internetserver an Ihren Browser übertragen und auf dessen Festplatte gespeichert werden. Lediglich die Internet Protokoll Adresse wird hierbei gespeichert – keine personenbezogenen Daten. Diese Information die in den Cookies gespeichert wird erlaubt es, Sie bei dem nächsten Besuch auf unserer Internetseite automatisch wiederzuerkennen, wodurch Ihnen die Nutzung erleichtert wird.

 

Natürlich können Sie unsere Internetseiten auch besuchen ohne Cookies zu akzeptieren. Wenn Sie nicht möchten, dass Ihr Computer beim nächsten Besuch wiedererkannt wird können Sie die Verwendung von Cookies auch ablehnen indem Sie die Einstellungen in Ihrem Browser auf „Cookies ablehnen“ ändern. Die jeweilige Vorgehensweise finden Sie in der Bedienungsanleitung Ihres jeweiligen Browsers. Wenn Sie die Verwendung von Cookies ablehnen, kann es jedoch zu Einschränkungen in der Nutzung mancher Bereiche unserer Internetseiten kommen.

 

Google Tag Manager

Diese Webseite verwendet Google Tag Manager. Der Tag Manager erfasst keine personenbezogenen Daten. Das Tool sorgt für die Auslösung anderer Tags, die ihrerseits unter Umständen Daten erfassen. Google Tag Manager greift nicht auf diese Daten zu. Wenn auf Domain- oder Cookie-Ebene eine Deaktivierung vorgenommen wurde, bleibt diese für alle Tracking-Tags bestehen, die mit Google Tag Manager implementiert werden. Die Datenschutzhinweise von Google zu diesem Tool finden Sie hier: https://www.google.de/tagmanager/use-policy.html

 

Einsatz von Google-Analytics mit Anonymisierungsfunktion

Wir setzen auf unserer Seite Google-Analytics, einen Webanalysedienst der Firma Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043 USA, nachfolgend „Google“ ein. Google-Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und hierdurch eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen.

Die durch diese Cookies erzeugten Informationen, beispielsweise Zeit, Ort und Häufigkeit Ihres Webseiten-Besuchs einschließlich Ihrer IP-Adresse, werden an Google in den USA übertragen und dort gespeichert.

Wir verwenden auf unserer Website Google-Analytics mit dem Zusatz "_gat._anonymizeIp". Ihre IP-Adresse wird in diesem Fall von Google schon innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gekürzt und dadurch anonymisiert.

Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung unserer Seite auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für uns zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten.

Google wird, nach eigenen Angaben, in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen unserer Website vollumfänglich nutzen können.

 

Des Weiteren bietet Google für die gängigsten Browser ein Deaktivierungs-Add-on an, welches Ihnen mehr Kontrolle darüber gibt, welche Daten von Google zu der von Ihnen aufgerufenen Websites erfasst werden. Das Add-on teilt dem JavaScript (ga.js) von Google Analytics mit, dass keine Informationen zum Website-Besuch an Google Analytics übermittelt werden sollen. Das Deaktivierungs-Add-on für Browser von Google Analytics verhindert aber nicht, dass Informationen an uns oder an andere von uns gegebenenfalls eingesetzte Webanalyse-Services übermittelt werden. Weitere Informationen zur Installation des Browser Add-on erhalten Sie über nachfolgenden Link: https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de

 

Wenn Sie unsere Seite über ein mobiles Endgerät (Smartphone oder Tablet) besuchen, müssen Sie stattdessen diesen Link klicken, um das Tracking durch Google Analytics innerhalb dieser Website zukünftig zu unterbinden. Dies ist auch als Alternative zu obigem Browser-Add-On möglich. Durch Klicken des Links wird ein Opt-Out-Cookie in Ihrem Browser gesetzt, das nur für diesen Browser und diese Domain gültig ist. Wenn Sie die Cookies in diesem Browser löschen, wird auch das Opt-Out-Cookie gelöscht, so dass Sie den Link erneut klicken müssen.

 

Datenschutzerklärung für die Nutzung von HubSpot

Für die Erstellung unserer Website benutzen wir HubSpot, eine Software der HubSpot Inc., 25 First Street, 2nd FloorCambridge, MA 02141, USA. Im Rahmen des Einsatzes dieser Software wird sogenanntes Inbound-Marketing betrieben. Die Software hilft uns u.a. mittels statistischer Analysen und Auswertung des protokollierten Nutzerverhaltens, unsere Marketing-Strategie zu optimieren. Zu diesem Zweck setzt Hubspot Cookies ein. Die Speicherung der Cookies können Sie natürlich durch entsprechende Einstellungen in Ihrem Browser verhindern bzw. die bereits gespeicherten Cookies löschen. Bitte beachten Sie, dass Sie in diesem Falle die auf unserer Website bereitgestellten Services möglicherweise nicht vollumfänglich nutzen können. Weiterführende Informationen zu Hubspot finden Sie in den Nutzungsbedingungen und den Datenschutzrichtlinien der HubSpot Inc. unter http://www.hubspot.com/terms-of-service und bzw. unter http://www.hubspot.com/privacy-policy. HubSpot ist dem EU-US Privacy Shield unterworfen.

 

Einsatz des Facebook Custom Audiences Pixels

Um Besuchern unserer Webseite während ihres Besuchs bei Facebook interessenbezogene Werbeanzeigen zu präsentieren, verwenden wir Custom Audiences Pixel“ der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA („Facebook“). Wir haben dazu auf unserer Website ein Pixel von Facebook implementiert, worüber beim Besuch unserer Webseite eine direkte Verbindung zu den Facebook-Servern hergestellt wird. Dabei wird an den Facebook-Server übermittelt, dass Sie unsere Website besucht haben und Facebook ordnet diese Information Ihrem persönlichen Facebook-Benutzerkonto zu. Nähere Informationen zur Erhebung und Nutzung der Daten durch Facebook sowie über Ihre diesbezüglichen Rechte und Möglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre finden Sie in den Datenschutzhinweisen von Facebook unter https://www.facebook.com/about/privacy/.

Wenn Sie der beschriebenen Verbindung mit Facebook widersprechen möchten, so können Sie dies durch einen Klick auf diesen Link tun: [OPT-OUT LINK]

 

Einsatz von LinkedIn Conversion Tracking

Wir setzen auf unserer Seite Conversion-Tracking-Komponenten des Netzwerks LinkedIn ein. LinkedIn ist ein Service der LinkedIn Corporation, 2029 Stierlin Court, Mountain View, CA 94043, USA.  Damit kann Ihnen relevante, auf Ihren Interessen basierende Werbung angezeigt werden. Ferner erhalten wir von LinkedIn aggregierte und anonyme Berichte von Anzeigenaktivitäten und Informationen darüber wie Sie mit unserer Website interagieren.

Details zur Datenerhebung durch LinkedIn sowie zu Ihren Rechten und Einstellungsmöglichkeiten können Sie den Datenschutzhinweisen von LinkedIn entnehmen. Diese Hinweise finden Sie unter http://www.linkedin.com/legal/privacy-policy

Sie können der Analyse Ihres Nutzungsverhaltens durch LinkedIn sowie der Anzeige interessenbasierter Empfehlungen widersprechen (“Opt-Out“); klicken Sie dazu auf das Feld „Auf LinkedIn ablehnen“ (für LinkedIn Mitglieder) oder „Ablehnen“ (für sonstige Nutzer) unter folgendem Link: https://www.linkedin.com/psettings/guest-controls/retargeting-opt-out.

 

Einsatz von Google Maps

Diese Website benutzt Google Maps zur Darstellung von Karten und zur Erstellung von Anfahrtsplänen.

Google Maps wird von Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA betrieben.

Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Erfassung, Bearbeitung sowie der Nutzung der automatisch erhobenen sowie der von Ihnen eingegeben Daten durch Google, einer seiner Vertreter, oder Drittanbieter einverstanden.

Die Nutzungsbedingungen für Google Maps finden Sie hier.

Die Datenschutzerklärung von Google Maps können Sie hier einsehen.

 

Online-Stellenbewerbung

Ihre Bewerbungsdaten werden zum Zwecke der Abwicklung des Bewerbungsverfahrens elektronisch von uns erhoben und verarbeitet. Folgt auf Ihre Bewerbung der Abschluss eines Anstellungsvertrages, so können Ihre übermittelten Daten zum Zwecke des üblichen Organisations- und Verwaltungsprozesses unter Beachtung der einschlägigen rechtlichen Vorschriften von uns in Ihrer Personalakte gespeichert werden.

Die Löschung der von Ihnen übermittelten Daten erfolgt bei Zurückweisung Ihrer Stellenbewerbung automatisch zwei Monate nach Bekanntgabe der Zurückweisung. Dies gilt nicht, wenn aufgrund gesetzlicher Erfordernisse (beispielsweise der Beweispflicht nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz) eine längere Speicherung notwendig ist oder wenn Sie einer längeren Speicherung in unserer Interessenten-Datenbank ausdrücklich zugestimmt haben.

 

Sicherheit

Wir haben technische und administrative Sicherheitsvorkehrungen getroffen um Ihre personenbezogenen Daten gegen Verlust, Zerstörung, Manipulation und unautorisierten Zugriff zu schützen. All unsere Mitarbeiter sowie für uns tätige Dienstleister sind auf die gültigen Datenschutzgesetze verpflichtet.

 

Wann immer wir personenbezogene Daten sammeln und verarbeiten werden diese verschlüsselt bevor sie übertragen werden. Das heißt, dass Ihre Daten nicht von Dritten missbraucht werden können. Unsere Sicherheitsvorkehrungen unterliegen dabei einem ständigen Verbesserungsprozess und unsere Datenschutzerklärungen werden ständig überarbeitet. Bitte stellen Sie sicher, dass Ihnen die aktuellste Version vorliegt.

 

Betroffenenrechte

Bitte kontaktieren Sie uns jederzeit, wenn Sie sich informieren möchten welche personenbezogenen Daten wir über Sie speichern bzw. wenn Sie diese berichtigen oder löschen lassen wollen. Desweiteren haben Sie das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO), ein Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO) sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).

In diesen Fällen wenden Sie sich bitte direkt an uns.

 

Änderungen dieser Datenschutzerklärung

Wir behalten uns das Recht vor, unsere Datenschutzerklärungen zu ändern falls dies aufgrund neuer Technologien notwendig sein sollte. Bitte stellen Sie sicher, dass Ihnen die aktuellste Version vorliegt. Werden an dieser Datenschutzerklärung grundlegende Änderungen vorgenommen, geben wir diese auf unserer Website bekannt.

 

Alle Interessenten und Besucher unserer Internetseite erreichen uns in Datenschutzfragen unter:

 

iTelCom GmbH

 

Tel.:  +43 - 512-2130-100

Fax:  +43 - 512-2130-109

E-Mail: info(at)itelcom.at

Internet: www.itelcom.at

 

Sollte unser Datenschutzbeauftragter Ihr Anliegen nicht zu Ihrer Zufriedenheit beantworten können, bleibt Ihnen in jedem Falle ihr Recht auf Beschwerde bei der für Ihr Bundesland zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde.

OFFENLEGUNG GEMÄSS § 5 E-COMMERCE-GESETZ

Softwarebedingungen

herausgegeben vom Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie Österreichs (FEEI)

 

 

Company:                                           iTelCom GmbH

 

Address:                                             Burgenlandstr. 5, A- 6020 Innsbruck

Telefon:                                               +43-512-2130-100

 

Telefax:                                               +43-512-2130-109

 

Homepage:                                         www.itelcom.at

 

Firmenbuchnummer:                          FN 401765g

 

Sitz der Gesellschaft:                         Innsbruck

 

Geschäftsführung:                              Steve Weingarth

 

Umsatzsteuer-identifikationsnummer: ATU 68155435

 

Kammerzugehörigkeit:                       Wirtschaftskammer Tirol

 

Gewerbebehörde:                              Magistrat der Stadt Innsbruck

 

Gewerberechtliche Vorschriften:        Gewerbeordnung in der jeweils geltenden Fassung (abrufbar unter www.ris.bka.gv.at)

 

Unternehmensgegenstand:                iTelCom bietet ein umfassendes Portfolio von Lösungen in den Segmenten Softwarelösungen

                                                           und Hardware mit Remote-Desktop-Unterstützung.

 

 

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Hotline: +43-512-2130-100

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